Inflation als Herausforderung für die öffentliche Hand

Nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) über ein Jahrzehnt lang versucht hat, die Inflation zu beleben, läuft die angestrebte leichte Inflation seit November 2021 völlig aus dem Ruder. Wer in die Medien schaut, liest und sieht die Schlagzeilen, dass private Haushalte an ihrer wirtschaftlichen Grenze sind und Unternehmen den Betrieb einstellen wollen oder müssen. Welche Auswirkungen der Verfall des Geldwertes für die öffentliche Hand hat, bleibt im Dunklen.

Mit Schulden ist kein Geld mehr zu verdienen

Der Bund, die Länder und die Kommunen müssen umdenken. Gerade für den Bundesfinanzminister sind die goldenen Zeiten vorbei, in denen er mit der Kreditaufnahme durch die Ausgabe von Bundeswertpapieren aufgrund der negativen Renditen für die Zeichner noch Geld verdienen konnte.

Steigende Zinsen bereiten den Finanzministern und Kämmerern zusehends Kopfzerbrechen. Waren einige Stadtkämmerer vor dem Hintergrund der niedrigen Zinsen für die Guthaben so risikofreudig und sind verlustreiche Währungsgeschäfte eingegangen, müssen sie jetzt sehen, wie sie für die höheren Zinsen bei Krediten aufkommen.

Halten wir uns kurz vor Augen: Die aktuelle volkswirtschaftliche Situation im Herbst 2022 führt durchaus zu Verlusten bei den Steuereinnahmen:

• Im gewerblichen Bereich schrumpft die Gewerbesteuer.

• Durch Firmenschließungen fällt die Einkommensteuer der Unternehmen weg.

• Private Haushalte müssen an “das Eingemachte”, mögliche Zinserträge schrumpfen, die Kapitalertragsteuer mindert sich.

Ob der inflationsbedingte Anstieg der Mehrwertsteuer dies kompensiert, bleibt abzuwarten, aber, im Hinblick auf die finanzielle Belastung der Haushalte durch die Preissteigerungen nicht wünschenswert.

Die Staatsschulden in Zahlen

Der Beitrag der EZB zur Inflationsbekämpfung bestand im September 2022 darin, den Leitzins auf 0,75 Prozent anzuheben.

Die Umlaufrendite deutscher Rentenpapiere verzeichnete im März 2022 erstmals wieder eine positive Notierung und lag im September bei 1,5 Prozent pro Jahr.

Lassen wir das Bundesfinanzministerium außen vor,  und werfen einen Blick auf die kleineren, daher besser nachvollziehbaren Zahlen der Kommunen. Der Schuldenstand lag im Dezember bei 32 Milliarden Euro. Aufgrund der Negativzinsen verbuchten die Kämmerer damit einen Ertrag von 180,4 Millionen Euro. Nachdem sich das Blatt im Winter 2021 / 2022 gewendet hatte, kam es auch bei den Zinsen zu einem Umkehreffekt. Die zu zahlende Zinslast der Kommunen kumulierte sich seitdem auf 238,1 Millionen Euro. In der Summe ergibt dies einen Unterschied von 419 Millionen Euro, eine finanzielle Mammutaufgabe für die Gemeinschaft der Kämmerer.

Bestand bis zum vergangenen Jahr die Herausforderung darin, halbwegs gut verzinste Anlageformen zu finden, liegt der Schwerpunkt heute darin, möglichst niedrige Refinanzierungsquellen aufzutun

Weiterführende Informationen:

Vorliegende Zahlen: European Debt Solutions GmbH