Bauen und Kaufen in Thüringen wird erheblich teurer
Bereits im Dezember 2015 war man sich in Thüringen einig: Die Grunderwerbsteuer soll zusätzliche Einnahmen für das Land bringen. Satte 1,5 Prozent mehr, nämlich 6,5 Prozent, werden nun fällig, wenn man sich im Herzen Deutschlands eine Immobilie zulegt.
Die Erhöhung des Steuersatzes ist nicht ganz unproblematisch. Einerseits hilft sie sicherlich, dem Land Mehreinnahmen zu generieren. Andererseits wird es an den Rändern Thüringens vermutlich zu einem Rückgang der Immobilientransfers kommen.
Ursprünglich sollte Wettbewerb herrschen
Als 2006 die Bundesregierung beschloss, die Hoheit über die Grunderwerbsteuer an die Länder abzugeben, erhoffte man sich einen Wettbewerb, der zur Senkung des damals bundesweit gültigen Steuersatzes von 3,5 Prozent führt.
Ein frommer Wunsch, wie sich herausstellte. Nicht sehr überraschend war es, als das erste Land die Gelegenheit beim Schopfe packte und die Grunderwerbsteuer anhob. Berlin machte den Vorreiter und erließ direkt zum 1.1.2007 eine Erhöhung der Abgaben auf 4,5 Prozent.
Der Rest ist Geschichte: Hamburg zog zwei Jahre zum 1.1.2009 nach und die anderen Staaten folgten nach und nach. Seit dem 1. Januar 2017 gibt es mit Thüringen nun fünf Länder, die 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer verlangen.
Wollten noch andere Länder die Steuer erhöhen?
In den Medien kursierten Vermutungen, dass auch die Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg eine Anhebung planen. Grund dafür waren mitunter auch die nicht ganz klaren Finanzierungsfragen, die im Zuge der humanitären Hilfe für die Flüchtlinge aufkamen.
Nach direkter Auskunft der beiden Finanzministerien seien diese Überlegungen aber ad acta gelegt worden. Beide Länder bleiben bei Ihren Steuersätzen von je 5 Prozent.
Wieso erhöht Thüringen den Steuersatz für den Grunderwerb?
Es scheint das alte Lied zu sein: Thüringen brauch mehr Geld und die Steuerschraube dreht sich am leichtesten. Laut Haufe.de sprach man im Dezember 2015 in Thüringen von einer langfristigen Konsolidierung des Landeshaushalts, die eine Erhöhung der Einnahmen unumgänglich machten (1).
Aus der Presseabteilung des Finanzministeriums Niedersachsen wissen wir, dass es auch dort immense Finanzierungsschwierigkeiten zu bewältigen gab. Allerdings konnten diese Probleme durch Einsparungen einerseits und Steuermehreinnahmen andererseits überwunden werden.
Auch das Finanzministerium Baden-Württemberg gibt an, dass eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer für das Jahr 2017 während der Erstellung des Haushaltsplanes nicht gänzlich ausgeschlossen worden war. Inzwischen sei der Regierungsentwurf des Haushaltes 2017 in den Landtag eingebracht und eine Erhöhung der Abgaben auf Grunderwerb kämen darin nicht vor.
Auf welche Konsequenzen sollte sich Thüringen einstellen?
Im Grunde wird das gesetzte Ziel wohl erreicht werden. Menschen, die dort zuhause sind, werden nach wie vor dort bauen oder kaufen und die bittere Kröte wohl oder übel schlucken müssen.
Gleiches gilt für neue Thüringer. Sie kommen vielleicht des Jobs oder der Liebe wegen. Steht der Plan zu bauen oder zu kaufen, wird die höhere Grunderwerbsteuer dieses Vorhaben wohl kaum torpedieren können. Dennoch: einen Anreiz für mehr Zuzug ist die neue Steuerhöhe wohl kaum.
Investierende Unternehmen werden eher durch die Gewerbesteuer bzw. durch die Befreiung von selbiger beeindruckt, als durch die Grunderwerbsteuer. Wir ein neues Gebäude errichtet, könnte das Steueraufkommen durch andere Steuergeschenke kompensiert werden. Und welcher Firmenchef denkt bei einer Verlegung des Firmensitzes schon an diese Form der Steuerabgabe seiner Mitarbeiter? Das wäre auch nicht seine Aufgabe.
Lediglich an den Landesgrenzen ist es vorstellbar, dass vielleicht einige Kilometer mehr zum Arbeitsplatz zurückgelegt werden, wenn jenseits der thüringischen Grenze der Bauplatz gleichwertig ist aber steuerlich günstiger kommt. Immerhin geht es um mehrere tausend Euro.
Thüringen grenzt an Sachsen-Anhalt (5,0 %), Sachsen (3,5 %), Bayern (3,5 %), Hessen (6,0 %) und Niedersachsen (5,0 %). Das entspricht laut dem Thüringer Landesamt für Statistik immerhin einem 1.324 Kilometer langen Grenzstreifen.
So sehen die Steuersätze für den Grunderwerb aktuell in Deutschland aus
Bundesländer | Steuersätze |
---|---|
Brandenburg | 6,5 Prozent |
Nordrhein-Westfalen | 6,5 Prozent |
Saarland | 6,5 Prozent |
Schleswig-Holstein | 6,5 Prozent |
Thüringen | 6,5 Prozent |
Berlin | 6 Prozent |
Hessen | 6 Prozent |
Baden-Württemberg | 5 Prozent |
Bremen | 5 Prozent |
Mecklenburg-Vorpommern | 5 Prozent |
Niedersachsen | 5 Prozent |
Rheinland-Pfalz | 5 Prozent |
Sachsen-Anhalt | 5 Prozent |
Hamburg | 4,5 Prozent |
Bayern | 3,5 Prozent |
Sachsen | 3,5 Prozent |
Quellen und weiterführende Informationen
(1) Haufe.de – Thüringen erhöht Grunderwerbsteuer ab 2017