Ende der Griechenland-Hilfen – sonnige Zukunft oder Gewitterwolken?

Im Jahr 2010 erhielt Griechenland das erste finanzielle Hilfspaket, weil der EU-Staat nicht mehr aus eigener Kraft seine Schulden bewältigen konnte. Satte 110 Milliarden Euro übergaben damals der IWF und die Eurogruppenpartner. Zwei weitere Pakete folgten, doch die Staatsverschuldung stieg von 2008 bis 2018 weiter. Nun verlässt Griechenland den Rettungsschirm. Kann das Land zukünftig sonnige Zeiten erwarten? Die Skepsis ist groß.

Wachsende Schulden

Insgesamt flossen nach ESM-Angaben 289 Milliarden Euro. Im Jahr 2008, als das erste Hilfspaket für Griechenland geschnürt wurde, musste das Land 264,78 Milliarden Euro Staatsschulden verzeichnen. Acht Jahre und zwei weitere Rettungspakete später sind die Schulden nicht etwa gesunken. Im Gegenteil: Mit 349,87 Milliarden im Jahr 2018 hat sich die Staatsverschuldung um circa 32 Prozent erhöht (IMF). Die gewachsenen Schulden stehen nun fehlenden Finanzspritzen gegenüber. Kein anderes EU-Land weist Schulden in derartigem Ausmaß auf. Mit 180,4 Prozent Staatsverschuldung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2018 lag Griechenland weit vor dem zweitplatzierten Italien, das trotz unzähliger fauler Kredite und anderer Missstände „nur“ eine Staatsverschuldung zum BIP in Höhe von 133,4 Prozent aufwies (Eurostat). Im Vergleich dazu lag Deutschland mit 62,9 Prozent im mehr oder weniger gesunden hinteren Drittel.

Sozialkürzungen und Steuererhöhungen

Die griechische Regierung gibt sich positiv, wurden doch zuletzt Staatsüberschüsse erzielt. Drastische Einsparmaßnahmen sind geplant, beispielsweise Rentenkürzungen. Doch derartige Maßnahmen verschlechtern das Wohl der Bürger enorm, wie ein Beispiel einer griechischen Apothekerin zeigt. Von circa 4.000 Euro monatlichem Einkommen zu Arbeitszeiten würden ihr nach der ersten geplanten Rentenkürzung nur noch rund 1.000 Euro Rente bleiben. Nach der letzten Überarbeitung der Rentenpläne sogar nur noch circa 800 Euro. Was zukünftig auf Griechenlands Bürger zukommen soll, ist noch nicht in den Köpfen aller Betroffen verankert. Neben den Sozialkürzungen sind natürlich auch weitere Steuererhöhungen zu erwarten.

Mangelnde Transparenz

EU-Kommissar Moscovici nannte den Zustand einen demokratischen Skandal und gibt damit nicht nur Griechenland, sondern der gesamten Europäischen Union die Schuld. Es fehle an Transparenz und Kontrolle. Auch wenn Griechenland nun keine EU-Gelder mehr erhält, wird es noch in den nächsten Jahren von Erleichterungen bei den Hilfskrediten der Euro-Partner profitieren.

Es bleibt also abzuwarten, wie gut oder schlecht Griechenland tatsächlich seinen Finanzhaushalt in den kommenden Jahren in den Griff bekommen wird und ob eine konsequente Finanzpolitik allein dafür ausreichen wird

Quellen und weiterführende Links

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