GroKo Wohnungspolitik – bisherige Erfolge und Misserfolge

Zwei Jahre nach der letzten Bundestagswahl in Deutschland im Jahr 2017 zieht die GroKo zur Halbzeit die ein oder andere Bilanz. Das „Halbjahreszeugnis“ für die Große Koalition aus CDU/ CSU und SPD weist in vielen Bereichen auf „versetzungsgefährdet“ hin. Eine der größten Baustellen der Koalitionäre ist zweifelsfrei das Wohnraumdesaster in Deutschland. Hier eine Übersicht der bisherigen Erfolge und Misserfolge.

Baugenehmigungen rückläufig

Während der Mieterschutzbund eine ansteigende Zahl neuer Wohnungen zwingend vorsieht und die Wohnungswirtschaft eine deutliche Lockerung der regulatorischen Vorgaben bei Neubauten erwartet, sind die Zahlen ernüchternd.

Anstelle eines Plus bei Baugenehmigungen und Fertigstellungen sind die Zahlen rückläufig. Die Anzahl der Baugenehmigungen nahm im Zeitraum von Januar bis Juli 2019 um 3,4 Prozent auf 196.400 Anträge ab. Die Zahl der Neubauten schrumpfte um 4,1 Prozent, 7.300 Einheiten, gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018. (1)

Das aktuelle Klima auf dem Markt stellt sich für Neubauten auch nicht gerade positiv dar. Rufe nach Verstaatlichung von Teilen der Wohnungswirtschaft sorgen für Unsicherheit. Auch wenn private Investoren nicht betroffen wären, führen Überlegungen zu staatlich regulierten Mieten und Mietdeckelungen zu einem Verlust der Attraktivität des Investments „Immobilie“. Eigentümer von Bestandsimmobilien werden sich Sanierungen zweimal überlegen, wenn die Mietrendite einbricht. Die Folge des Ausbleibens energetischer Sanierungen tragen die Mieter durch höhere Umlagen.

Mietendeckel als Gefahr für private Anleger

Für die private Altersversorgung galt die fremd vermietete Immobilie lange Zeit als der Kaiserweg der Zusatzrente. Mit Mietendeckel und begrenzter Umlagefähigkeit von Sanierungsmaßnahmen könnte dieser Kaiserweg schnell zum Holzweg werden. Der Präsident des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA), Dr. Andreas Mattner, sieht sogar eine Verschlechterung der Qualität bei Bestandsimmobilien durch die aktuellen Gesetzesvorgaben und –planungen (2).

Die GroKo Wohnungspolitik im Halbzeittest

Es ist nachvollziehbar, dass die Regierungsparteien, abgesehen von der außerparlamentarischen Opposition der Jusos, ihre Wohnungspolitik als Erfolg auf ganzer Linie feiern. Der Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Marco Wanderwitz, führt dazu folgende Erfolge an:

• Baukindergeld
• Förderung sozialer Wohnungsbau
• Sonder-AfA
• Wohngeld
• Städtebauförderung

würden mit mehr als 13 Milliarden Euro unterstützt.

Axel Gedaschko, Präsident des Verbandes der Wohnungswirtschaft GdW hat allerdings seine Zweifel. Alleine die Rhetorik um Verlängerung der Mietpreisbremse, Verstaatlichung und noch stärkerer Regulierung hat für potentielle Investoren eher abschreckenden Charakter (3).

Die Immobilienwirtschaft sieht ganz klaren Handlungsbedarf. Die Kommunen seien in der Pflicht, mehr und schneller Bauland auszuweisen. Die Bearbeitungszeiträume für Baugenehmigungen müssten durch eine Planungspflicht der Kommunen beschleunigt werden. Ein Abbau der Vorschriften würde dem ebenfalls Rechnung tragen. Mietrechtsänderungen würden in hohem Tempo durchgezogen, wogegen Vereinfachungen im Baurecht unnötig verzögert würden, so Michael Schick, Präsident des Immobilienverband Deutschland IVD (3).

Martin Kaßler, Geschäftsführer des Verbandes der Immobilienverwalter Deutschland, macht konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Wohnraumsituation in Deutschland. Ganz pragmatisch zielt er darauf ab, dass die öffentliche Hand die Vergabe von Erbpachtgrundstücken wieder forciert. Damit würde der Bau von Eigenheimen für eine breitere Gruppe von Bürgern möglich werden. Dies wiederrum würde den Mietwohnungsmarkt entlasten (3).

Autor: Uwe Rabolt

Quellen und weiterführende Links

(1) Bundesanzeiger Verlag – Baugenehmigungen: Politik bastelt an Symptomen
(2) Bundesanzeiger Verlag – Wohnungspolitisches Papier der SPD: Politik auf dem Rücken von Mieterinnen und Mietern
(3) Bundesanzeiger Verlag – Halbzeit: Zwei Jahre GroKo – Wohnungspolitik im Fakten-Check