Aussicht auf Sparerschutz im Euroraum rückt in die Ferne
Um Sparer zu schützen und insbesondere südeuropäische Länder sowie Frankreich wirtschaftlich voranzubringen, ist eine gemeinsame Einlagensicherung für den Euroraum geplant.
Als Grundlage dafür sollen zuerst strengere Vorgaben für faule Kredite eingeführt werden. Politischer Druck aus Italien bremst allerdings die EZB-Bankenaufsicht in ihrem Vorhaben – unter anderem zum Nachteil der Sparer.
Sparerschutz und faule Kredite
Die EZB sieht im Rahmen der Bankenunion und der Einlagensicherung vor, Milliardengelder für den Sparerschutz aus dem gesamten Euroraum zusammenzulegen. Eine gemeinsame Einlagensicherung soll sich vor allem unterstützend auf Frankreich und südeuropäische Länder auswirken.
Damit aber nicht deutsche Sparer dafür aufkommen müssen, wenn beispielsweise griechische oder italienische Kreditinstitute finanzielle Probleme haben, forderte Deutschland einen Abbau der Bilanzrisiken. In einer Rede vor dem Europäischen Bankenverband EBF in Frankfurt nannte Danièle Nouy, oberste Bankenaufseherin der Zentralbank, noch einmal saubere Bilanzen als Bedingung für die einheitliche Einlagensicherung. Nouy zufolge liegt der Bestand der 125 von der EZB beaufsichtigten Banken bei fast 800 Milliarden Euro faulen Krediten. Ein Kredit gilt als faul beziehungsweise notleidend, wenn dessen Rückzahlung 90 Tage oder länger überfällig ist. Befinden sich von diesen Krediten nur möglichst wenige in den Bankbilanzen, können die Kreditinstitute leichter weitere Kredite vergeben, was die Wirtschaft ankurbelt. Eine Bilanzprüfung vor der Umsetzung der Pläne über eine euroraumweite Einlagensicherung sei laut Nouy daher unabdingbar.
Aufschrei aus Italien
Zuletzt wurde eine solche Bilanzprüfung von der EZB-Bankenaufsicht vor dem Beginn der Bankenunion im Herbst 2014 durchgeführt. Schon damals war das Problem mit faulen Krediten seit Jahren bekannt, ehe dagegen vorgegangen werden konnte. Ähnlich wie damals knickt die EZB-Bankenaufsicht auch heute wieder unter politischem Druck ein und lässt sich ausbremsen.
Grund dafür ist diesmal Widerstand aus Italien. In dem Land lasten hohe Bestände an faulen Krediten auf den Banken, dennoch seien die neuen Vorgaben für ausfallgefährdete Kredite zu streng. Der EZB soll in einem Rechtsgutachten des Europäischen Rates vorgeworfen worden sein, die Strenge der Vorgaben überzogen zu haben.
Nouy zufolge sollen alle Positionen von Banken und Drittparteien der Euroländer berücksichtiggt werden, weshalb eine Verschiebung der Bilanzprüfung nötig sei. Ende März 2018 sollen die Pläne zum weiteren Vorgang festehen. Wann diese dann auch umgesetzt werden können, ist allerdings noch unklar. Der Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) erklärte, dass sich der ursprüngliche Plan für eine vergemeinschaftete Einlagensicherung nun möglicherweise über Jahre strecken könnte. Ein erster Zeitplan könne möglicherweise erst im Juni 2018 feststehen.
Wer profitiert?
Einen Grund zum Aufatmen gibt es dennoch: Das Volumen der notleidenden Kredite sinkt. Das gab die Europäische Kommission Mitte Januar in Brüssel bekannt. Zwischen Juni 2016 und Juni 2017 sank der Anteil fauler Kredite von 5,6 Prozent auf 4,6 Prozent Dieser positive Trend verhilft der EZB bei der Debatte um die Bankenunion.
Trotz dieses Fortschritts ist das Volumen ausfallgefährdeter Kredite noch immer ungeheuer hoch. Das Land mit dem größten Anteil ist gleichzeitig der größte Schreihals in Bezug auf die Bilanzprüfungen – laut der Europäischen Kommission entfallen ein Viertel bis ein Drittel aller faulen Kredite auf Italien. Für die Banken bedeutet das aber nicht unbedingt ein schlechtes Geschäft. Italiens zweitgrößte Bank, die Unicredit, verkaufte im Jahr 2017 Kredite im Gesamtwert von 17,7 Milliarden Euro. Der Handel mit faulen Krediten boomt, insbesondere durch milliardenschweren „Atlante“-Fonds beziehungsweise Italian Recovery Fund, unterstütz durch viele Privatinvestoren. Dieser Fonds erwarb 2017 über die Hälfte aller zum Verkauf gestellten italienischen Risikodarlehehen – mit sage und schreibe 31 Milliarden Euro. Für 2018 ist schon ein weiterer Fonds für in- und ausländische Investoren geplant.
Dieser Erfolg zeigt sich auch in der Bewegung des Aktienkurses der Unicredit, was nicht zuletzt durch die jüngsten Nachrichten beflügelt wird. Auch die Deutsche Bank und die Commerzbank scheinen von der aktuellen Nachrichtenlage zu profitieren, allerdings nicht im gleichen Maße wie der Italiener.
Quellen und weiterführende Informationen
(1) FAZ – EZB lässt sich mit faulen Krediten mehr Zeit
(2) Spiegel Online – Europas Banken sitzen auf 950 Milliarden Euro fauler Kredite
